Pressemitteilung

Das steuerliche Abzugsverbot für die sog. Bankenabgabe ist verfassungsmäßig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 01.07.2020 – XI R 20/18 entschieden, dass das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStruktFG) a.F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar ist.
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG sind die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG solche Be-triebsausgaben, die den Gewinn nicht mindern dürfen. Mit dem RStruktFG verfolgte der Gesetzgeber die Absicht, den Bankenbereich nach der Finanzmarktkrise des Jahres 2009 zu stabilisieren. Es sah die Einrichtung eines die Restrukturierungsmaßnahmen finanziell abstützenden Restrukturierungsfonds vor, dessen finanzielle Grundlage durch eine jährliche Abgabe der Banken geschaffen werden sollte. Die Höhe der Jahresbeiträge richtete sich nach den sog. systemischen Risiken der bankspezifischen Tätigkeit des einzelnen Kreditinstituts. Das zugleich eingeführte Betriebsausgabenabzugsverbot sollte die Wirkung der sog. Bankenabgabe, die ab dem Jahr 2015 unionsrechtlich verankert ist, verstärken.
Im Streitfall setzte die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung gegenüber der Bank einen Jahresbeitrag nach § 12 Abs. 2 RStruktFG a.F. für die Zeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 bestandskräftig fest. Das Finanzamt behandelte diesen Aufwand nicht als gewinnmindernd. Weder Einspruch noch Klage hatten Erfolg.
Der BFH wies die Revision der Klägerin als unbegründet zurück. Das Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG sei nicht verfassungswidrig. Es verstoße insbesondere nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Zwar schränke das Betriebsausgabenabzugsverbot das sog. objektive Nettoprinzip – die steuersystematische Grundentscheidung des Gesetzgebers, dass betrieblich veranlasste Aufwendungen bei der Einkommensermittlung abzugsfähig sein müssen – ein. Diese Einschränkung sei jedoch sachlich hinreichend begründet. Denn das Betriebsausgabenabzugsverbot sei von der erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen, eine steuerliche Zusatzbelastung für risikobehaftete Geschäftsmodelle der Banken zu schaffen. Die Jahresbeiträge i.S. des § 12 Abs. 2 Satz 1 RStruktFG a.F. hätten auch dazu gedient, risikobehaftete Geschäftsmodelle zu minimieren. Der Lenkungsdruck wäre allerdings entschärft worden, hätten die Kreditinstitute die Jahresbeiträge durch eine steuerliche Entlastung teilweise gegenfinanzieren können. Nach dem Urteil des BFH ist der mit dem Betriebsausgabenabzugsverbot verfolgte Lenkungszweck auch gleichheitsgerecht und verhältnismäßig ausgestaltet.
 
 
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Das steuerliche Abzugsverbot für die sog. Bankenabgabe ist verfassungsmäßig i.S. des § 33 EStG

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 01.07.2020 – XI R 20/18 entschieden, dass das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStruktFG) a.F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar ist.
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG sind die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 RStruktFG solche Be-triebsausgaben, die den Gewinn nicht mindern dürfen. Mit dem RStruktFG verfolgte der Gesetzgeber die Absicht, den Bankenbereich nach der Finanzmarktkrise des Jahres 2009 zu stabilisieren. Es sah die Einrichtung eines die Restrukturierungsmaßnahmen finanziell abstützenden Restrukturierungsfonds vor, dessen finanzielle Grundlage durch eine jährliche Abgabe der Banken geschaffen werden sollte. Die Höhe der Jahresbeiträge richtete sich nach den sog. systemischen Risiken der bankspezifischen Tätigkeit des einzelnen Kreditinstituts. Das zugleich eingeführte Betriebsausgabenabzugsverbot sollte die Wirkung der sog. Bankenabgabe, die ab dem Jahr 2015 unionsrechtlich verankert ist, verstärken.
Im Streitfall setzte die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung gegenüber der Bank einen Jahresbeitrag nach § 12 Abs. 2 RStruktFG a.F. für die Zeit vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 bestandskräftig fest. Das Finanzamt behandelte diesen Aufwand nicht als gewinnmindernd. Weder Einspruch noch Klage hatten Erfolg.
Der BFH wies die Revision der Klägerin als unbegründet zurück. Das Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG sei nicht verfassungswidrig. Es verstoße insbesondere nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Zwar schränke das Betriebsausgabenabzugsverbot das sog. objektive Nettoprinzip – die steuersystematische Grundentscheidung des Gesetzgebers, dass betrieblich veranlasste Aufwendungen bei der Einkommensermittlung abzugsfähig sein müssen – ein. Diese Einschränkung sei jedoch sachlich hinreichend begründet. Denn das Betriebsausgabenabzugsverbot sei von der erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen, eine steuerliche Zusatzbelastung für risikobehaftete Geschäftsmodelle der Banken zu schaffen. Die Jahresbeiträge i.S. des § 12 Abs. 2 Satz 1 RStruktFG a.F. hätten auch dazu gedient, risikobehaftete Geschäftsmodelle zu minimieren. Der Lenkungsdruck wäre allerdings entschärft worden, hätten die Kreditinstitute die Jahresbeiträge durch eine steuerliche Entlastung teilweise gegenfinanzieren können. Nach dem Urteil des BFH ist der mit dem Betriebsausgabenabzugsverbot verfolgte Lenkungszweck auch gleichheitsgerecht und verhältnismäßig ausgestaltet.
 
 
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Urteil: Tarifliche Ausgleichszahlung bei Inanspruchnahme vorgezogener Altersrente – Benachteiligung wegen Schwerbehinderung

Urteil 9 AZR 266/19 vom 25.08.2020

Urteil: Schwerbehinderter Bewerber – Vorstellungsgespräch

Urteil 8 AZR 45/19 vom 27.08.2020

Urteil: Tariflicher Mehrurlaub – Befristung

Urteil 9 AZR 214/19 vom 25.08.2020

Beschluss: Verfahrensart – Schwerbehindertenvertretung – Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte der Vertrauensperson

Beschluss 7 AZB 57/20 vom 03.12.2020

Urteil: Baugewerbe – Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien

Urteil 10 AZR 56/19 vom 16.09.2020

Beschluss: Betriebsverfassungsrecht – Versetzung

Beschluss 1 ABR 21/19 vom 29.09.2020

Urteil: Baugewerbe – Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien

Urteil 10 AZR 57/19 vom 16.09.2020

Prof. Dr. Roland Wacker tritt in den Ruhestand

Prof. Dr. Roland Wacker, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, tritt mit Ablauf des Monats Dezember in den Ruhestand. Der gebürtige Stuttgarter begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften im Jahr 1983 im höheren Dienst der Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg. 1985 wechselte er als Referent an das dortige Finanzministerium,  dem er – unterbrochen durch eine dreijährige Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesfinanzhof – bis zu seiner Ernennung zum Richter am Bundesfinanzhof am 8. Januar 1998 angehörte. Das Präsidium des Gerichts wies Dr. Wacker dem für die Besteuerung von Personengesellschaften und Einkünften aus Kapitalvermögen zuständigen VIII. Senat zu. Mit der Besteuerung von Personengesellschaften blieb er auch nach seinem Wechsel in den IV. Senat im Jahr 2006 befasst. Seit Juni 2011 ist er Mitglied des vorwiegend mit Verfahren betreffend Internationales Steuerrecht, Körperschaft- und Umwandlungssteuerrecht zuständigen I. Senats, dessen Vorsitz er am 1. April 2016 übernahm. Roland Wacker hat als Revisionsrichter eine Vielzahl grundlegender und richtungsweisender Ent-scheidungen der vorgenannten Fachsenate und des Großen Senats maßgebend mitbestimmt. Über seine spruchrichterliche Tätigkeit hinaus hat er sich für die Belange des Bundesfinanzhofs eingesetzt, so war er mehrere Jahre Mitglied im Präsidium des Bundesfinanzhofs. Neben seiner richterlichen Tätigkeit ist Prof. Dr. Wacker seit vielen Jahren an der Universität Hohenheim Lehrbeauftragter an der Fakultät Wirtschafts- und Sozialwissenschaften und wurde dort 2018 zum Honorarprofessor ernannt. Der steuerlichen Fachwelt ist er außerdem als Autor eines Standardkommentars zum Einkommensteuergesetz sowie als Mitherausgeber einer Fachzeitschrift für Internationales Steuerrecht bekannt.
 
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