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Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff tritt in den Ruhestand

Am Freitag, dem 31. Juli 2020 erreicht der Präsident des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff die gesetzliche Altersgrenze und scheidet aus dem aktiven Dienst aus. Der gebürtige Rheinländer ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seine berufliche Laufbahn begann er nach dem Studium der Rechtswissenschaften als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg. 1987 wurde er als Richter beim Finanzgericht Düsseldorf in den Justizdienst eingestellt und im selben Jahr als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. 1991 führte ihn der Weg nach Mecklenburg-Vorpommern, wo er als Referatsleiter im Justizministerium zunächst für den Aufbau der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit zuständig war, um dann anschließend selbst –teilweise im Doppelamt– als Richter am Finanzgericht und am Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Recht zu sprechen. 1996 wurde Rudolf Mellinghoff zum Vorsitzenden Richter am Finanzgericht befördert, dem folgte Anfang 1997 die Berufung zum Richter am Bundesfinanzhof. Dort gehörte er vier Jahre lang dem IX. Senat an. Am 23. Januar 2001 wurde er zum Richter des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat ernannt. In seiner annähernd elf Jahre währenden Amtszeit hat Rudolf Mellinghoff als Berichterstatter eine Vielzahl wichtiger Verfahren auf dem Gebiet des Parteien- und Wahlrechts, des Kommunalrechts, des Strafvollstreckungsrechts und des Steuerrechts zu einer Entscheidung gebracht. Nach seiner Ernennung zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs kehrte Rudolf Mellinghoff im November 2011 nach München zurück. Dort übernahm er den Vorsitz im IX. Senat, der für die Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie der gewerblichen Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften zuständig ist. Neben seiner spruchrichterlichen Tätigkeit engagierte sich Rudolf Mellinghoff als Präsident in vielfältiger Weise für die Belange des Bundesfinanzhofs, seiner Angehörigen und Mitarbeiter sowie der gesamten Finanzgerichtsbarkeit. So trat er mit Nachdruck für deren Eigenständigkeit ein, weil seiner Überzeugung nach nur mit einer spezialisierten Richterschaft qualitativ hochwertiger Rechtsschutz auf dem Gebiet des Steuerrechts zu gewährleisten ist. Zum Ausdruck kam seine Auffassung, dass den Besonderheiten dieser Rechtsmaterie Rechnung zu tragen ist, auch in der Ablehnung des 2012 eingeführten Mediationsgesetzes, mit dem es den Beteiligten unter Verkennung der strengen Gesetzesbindung im Steuerrecht ermöglicht werden sollte, die Höhe der Steuerschuld unter Vermittlung eines „Güterichters“ auszuhandeln. Er setzte sich für eine Digitalisierung der Besteuerung ein, warnte aber gleichzeitig vor einer Preisgabe verfassungsrechtlicher und ethischer Maßstäbe, wenn faktisch Programmierer und nicht Richter über den Inhalt von Gesetzen befinden. Auch sonst meldete sich Rudolf Mellinghoff immer wieder zu aktuellen steuerrechtlichen Fragen zu Wort und trat insbesondere für die Belange der Steuerpflichtigen ein. Weitere Schwerpunkte seiner Präsidentschaft waren der Ausbau der Kontakte des Bundesfinanzhofs zu anderen obersten Gerichten im In- und Ausland. Der damit verbundene Erfahrungs- und Meinungsaustausch war für Rudolf Mellinghoff ein unverzichtbarer Bestandteil des Rechtsprechungsverbundes in Deutschland und in Europa, dem anders als früher eine immer wichtigere Rolle für den Rechtsschutz des Steuerbürgers zukommt. Auch die Förderung junger Steuerrechtler lag ihm sehr am Herzen. So hat sich in seiner Amtszeit der BFH-Moot-Court, bei dem studentische Teams verschiedener steuerrechtlicher Fakultäten in einem fiktiven Rechtsstreit gegeneinander antreten, zum bedeutendsten Nachwuchswettbewerb auf dem Gebiet des Steuerrechts entwickelt. Auch auf zahllosen anderen Veranstaltungen gab Rudolf Mellinghoff durch Fachbeiträge, Grußworte und Vorträge dem Bundesfinanzhof ein Gesicht und rückte so immer wieder dessen Bedeutung für einen qualitativ hochwertigen Steuerrechtsschutz ins öffentliche Bewusstsein. Besondere Gelegenheit hierzu fand er im Rahmen der Feierlichkeiten zum 100jährigen Geburtstag des Gerichts im Oktober 2018. In Anwesenheit des Bundespräsidenten und höchster Repräsentanten der Justiz, der Finanzverwaltung und der Beraterschaft bezog Rudolf Mellinghoff Stellung für eine unabhängige Steuerrechtsprechung, für effektiven Rechtsschutz und eine rechtsstaatliche, verfassungsorientierte und europarechtsgebundene Auslegung und Anwendung der Steuergesetze. Seine Verdienste als Verfassungs- und Steuerrechtler sowie als Richter oberster Gerichte wurden vielfach gewürdigt, so durch die Verleihung der Ehrendoktorwürde der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, der Ernennung zum Honorarprofessor der Eberhard Karls Universität Tübingen und der Verleihung des Großen Verdienstkreuzes mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Der offizielle Amtswechsel am Bundesfinanzhof wird wegen der Corona-Pandemie voraussichtlich erst Ende dieses oder Anfang kommenden Jahres stattfinden können.
 
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Prof. Dr. Bernd Heuermann tritt in den Ruhestand

Prof. Dr. Bernd Heuermann, Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof, tritt mit Ablauf des Monats Juli in den Ruhestand. Bernd Heuermann begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Münster im Jahr 1984 im höheren Dienst der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen. 1988 wechselte er als Richter an das Finanzgericht Münster, dem er – unterbrochen durch eine dreijährige Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesfinanzhof – bis Anfang 1995 angehörte. Im Jahr 1995 folgte ein Wechsel an das Thüringer Finanzgericht in Gotha, wo er am 01.10.1997 zum Vorsitzenden Richter ernannt wurde. Nach der Wahl durch den Richterwahlausschuss wurde Bernd Heuermann am 06.06.2001 zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt und vom Präsidium des Gerichts dem IX. Senat zugewiesen; seit 2008 war er stellvertretender Vorsitzender dieses Senats. Im September 2013 wurde er zum Vorsitzenden Richter am Bundesfinanzhof ernannt und übernahm den für Umsatzsteuer zuständigen V. Senat. Zudem war er Mitglied im Großen Senat des Bundesfinanzhofs. Er hat als Revisionsrichter eine Vielzahl grundlegender und richtungsweisender Entscheidungen der vorgenannten Fachsenate sowie im Großen Senat maßgebend mitbestimmt. Neben seiner richterlichen Tätigkeit hat er sich in besonderem Maße für die Interessen des Bundesfinanzhofs und seiner Angehörigen eingesetzt und in unterschiedlichen Funktionen engagiert. So war er von 2015 bis 2018 Mitglied des Präsidiums und von 2006 bis 2014 Mitglied des Richterrats. In der steuerlichen Fachwelt ist Prof. Dr. Heuermann als Mitherausgeber eines Standardkommentars zum Einkommen-, Körperschafts- und Gewerbesteuer,  als Erstverfasser eines Großkommentars zur Abgabenordnung / Finanzgerichtsordnung, als Mitautor weiterer Kommentare zum Umsatzsteuerrecht und zum Einkommensteuerrecht  und als Autor zahlreicher Fachbeiträge bekannt. Er ist seit vielen Jahren an der Universität Heidelberg Lehrbeauftragter der juristischen Fakultät und wurde dort 2015 zum Honorarprofessor ernannt.
 
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Aufwendungen für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten abzugsfähig

Aufwendungen für die Erstausbildung sind ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.02.2020 VI R 17/20 entschieden hat.
Im Streitfall hatte eine Studentin Aufwendungen für ihr Erststudium als Werbungskosten geltend gemacht. Da sie in den Streitjahren keine bzw. nur geringfügige Einkünfte erzielte, wollte sie die dadurch entstehenden Verluste mit künftigen, nach dem Studium erzielten Einkünften verrechnen. Der BFH wollte der Klage der Studentin stattgeben, sah sich daran aber auf Grund des § 9 Abs. 6 EStG gehindert, der mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 in das EStG aufgenommen worden ist. Danach sind die Aufwendungen für eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten abziehbar. Deren Abzug kommt nur als Sonderausgaben begrenzt auf 4.000 € bzw. ab dem Jahr 2012 auf 6.000 € in Betracht. Da der Sonderausgabenabzug nicht zu einem vortragsfähigen Verlust führt, wirken sich — wie auch im Fall der Studentin — die Aufwendungen auf Grund der während der Ausbildung erzielten geringen Einkünfte regelmäßig nicht bzw. nicht in vollem Umfang steuerlich aus.
Der BFH hielt § 9 Abs. 6 EStG für verfassungswidrig und holte im Rahmen eines sog. Normenkontrollverfahrens die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)  ein. Nachdem das BVerfG mit Beschluss vom 19.11.2019   2 BvL 22-27/14 entschieden hat, dass der Ausschluss des Werbungskostenabzugs von Berufsausbildungskosten für eine Erstausbildung außerhalb eines Dienstverhältnisses mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hat der BFH das zunächst ausgesetzte Verfahren der Studentin wieder aufgenommen und deren Klage abgewiesen.
Beim BFH war eine Vielzahl von Revisionen zu derselben Rechtsfrage anhängig. Sie betrafen ebenfalls den Werbungskostenabzug der Aufwendungen für das Erststudium sowie insbesondere den Werbungskostenabzug der Aufwendungen für die Pilotenausbildung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses stattfand. Diese Verfahren wurden nach der Entscheidung des BVerfG auf entsprechenden rechtlichen Hinweis des BFH zurückgenommen und durch Einstellungsbeschluss erledigt.
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Vorsteuerabzug für die Renovierung eines Home-Office

Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke, kann er grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Dies gilt nicht nur für die Aufwendungen zur Renovierung des beruflich genutzten Büros oder Besprechungsraums, sondern auch für Aufwendungen eines Sanitärraums; ausgeschlossen vom Abzug sind dagegen die Aufwendungen für ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 7.5.2020 V R 1/18. Die Kläger sind Eigentümer eines Gebäudes, das sie im Obergeschoss selbst bewohnen. Eine Einliegerwohnung mit Büro, Besprechungsraum, Küche und Bad/WC im Erdgeschoss vermieteten sie als Home-Office des Klägers umsatzsteuerpflichtig an dessen Arbeitgeber. Die Kläger renovierten das Home-Office und bezogen hierfür Handwerkerleistungen, von denen 25.780 € auf die Renovierung des Badezimmers entfielen. Die hierauf entfallende Umsatzsteuer machten sie im Rahmen ihrer Umsatzsteuererklärung als Vorsteuer geltend. Im Anschluss an eine Ortsbesichtigung ordnete das Finanzamt die Aufwendungen für das Badezimmer dem privaten Bereich zu und erkannte die hierauf entfallenden Vorsteuerbeträge nicht an. Das Finanzgericht gab der Klage nur insoweit statt, als es um die Aufwendungen für die Sanitäreinrichtung (v.a. Toilette und Waschbecken) ging. Die dagegen eingelegte Revision, mit der die Kläger einen weitergehenden Vorsteuerabzug begehrten, wies der BFH als unbegründet zurück. Danach berechtigen Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office grundsätzlich zum Vorsteuerabzug, soweit es beruflich genutzt wird. Bei einer Bürotätigkeit kann sich die berufliche Nutzung auch auf einen Sanitärraum erstrecken, nicht jedoch auf ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer.
 
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Zur Frage des Werbungskostenabzugs der Renovierungsaufwendungen hatte der IX. Senat des BFH bereits mit Urteil vom 20.08.2018 IX R 9/17 entschieden (vgl. PM Nr. 43/2018 vom 20.08.2018).

Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung von Kindergeld

Nach einer durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz mit Wirkung ab 01.01.2018 in das Kindergeldrecht eingefügten Ausschlussfrist (§ 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes) wird das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Die Regelung ist nur auf Anträge anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 eingehen. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 19.02.2020 III R 66/18 entschieden hat, ist diese Ausschlussfrist bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung des festgesetzten Kindergeldes. Setzt die Familienkasse das Kindergeld dagegen über den Sechsmo-natszeitraum hinaus fest, muss sie es auch vollständig auszahlen. Der Kläger ist der Vater einer im Februar 1997 geborenen Tochter. In einem bereits 2015 gestellten Antrag gab der Kläger an, dass seine Tochter ab September 2015 eine Ausbildung zur Erzieherin aufnehmen wolle. Die Familienkasse setzte daraufhin zunächst Kindergeld fest, hob die Kindergeldfestsetzung aber im Juli 2015 mangels Vorlage eines Ausbildungsnachweises wieder auf. Mit einem dann erst im April 2018 bei der Familienkasse eingegangenen Antrag begehrte der Kläger erneut Kindergeld für den Zeitraum ab August 2015. Die Familienkasse setzte in einem Bescheid vom April 2018 laufendes Kindergeld ab dem Monat August 2015 fest. Die Nachzahlung von Kindergeld beschränkte sie jedoch auf den Zeitraum von Oktober 2017 bis April 2018. Das Finanzgericht gab der dagegen gerichteten Klage statt und erkannte einen Nachzahlungsanspruch auch für die Monate August 2015 bis September 2017 an. Der BFH hielt die dagegen gerichtete Revision der Familienkasse für unbegründet. Danach ist die Vorschrift über die Ausschlussfrist bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes zu berücksichtigen. Dies ergibt sich vor allem daraus, dass der Gesetzgeber die Ausschlussfrist im Zusammenhang mit anderen Bestimmungen geregelt hat, die ebenfalls die Festsetzung des Kindergeldes betreffen. Zudem wird der Zweck der Norm, den Anspruchsteller zu einer zeitnahen Stellung seines Kindergeldantrags zu bewegen und der Familienkasse dadurch die notwendige Aufklärung des Sachverhalts zu ermöglichen, auch erreicht, wenn bereits die rückwirkende Festsetzung des Kin-dergeldes auf den Sechsmonatszeitraum beschränkt wird. Da die Familienkasse im Streitfall das Kindergeld über den Sechsmonatszeitraum hinaus rückwirkend festgesetzt hatte, hielt sie der BFH auch für verpflichtet, das Kindergeld in diesem Umfang an den Kläger auszuzahlen. Durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 wurde die bisherige Regelung über die Ausschlussfrist aufgehoben. Dafür wurde eine neue Rege-lung über eine Ausschlussfrist mit etwas verändertem Wortlaut in § 70 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes eingefügt.
 
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