Pressemitteilung: Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz


Pressemitteilung 2/21 vom 26.01.2021

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EBICS in Bank online noch sicherer


Mit der 2-Faktor-Authentifizierung für EBICS-Nutzer erhöht DATEV die Sicherheit für Bankgeschäfte in Bank online nochmals. Die neue Funktion geht voraussichtlich im April 2021 an den Start.

Gemeinnützigkeit und politische Betätigung


Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck i.S. von § 52 der Abgabenordnung (AO). Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Beschluss vom 10.12.2020 – V R 14/20 im zweiten Rechtgang als Folgeentscheidung zum sog. attac-Urteil (BFH-Urteil vom 10.01.2019 – V R 60/17, BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301) entschieden.
Nach dem BFH-Urteil in BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301 ist die Verfolgung politischer Zwecke nach Maßgabe der steuerrechtlichen Regelungen nicht gemeinnützig (s. hierzu auch die Pressemitteilung vom 26.02.2019 – Nummer 009/19). Mit den in diesem Verfahren streitigen Kampagnen und weiteren Tätigkeiten, die unter dem Namensbestandteil „A“ des Klägers ausgeübt wurden, erfüllte dieser keinen nach § 52 AO steuerbegünstigten Zweck. Allerdings hatte der BFH die Sache an das Finanzgericht (FG) zur Klärung zurückverwiesen, ob die unter dem Namensbestandteil des Klägers durchgeführten Kampagnen und sonstigen Aktionen dem Kläger als Träger des so bezeichneten Netzwerks auch tatsächlich zuzurechnen sind.
Dies hat das FG im zweiten Rechtsgang bejaht und die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Revision hatte keinen Erfolg. In seiner Entscheidung verweist der BFH zunächst auf die aus § 126 Abs. 5 FGO folgende Bindungswirkung des in dieser Sache bereits ergangenen BFH-Urteils für den zweiten Rechtsgang.
Ergänzend weist der BFH darauf hin, dass eine gemeinnützige Körperschaft unter Inanspruchnahme der steuerrechtlichen Förderung der Gemeinnützigkeit auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung nur Einfluss nehmen kann, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO genannten Zwecke dient. In diesen Grenzen sieht der BFH den vom Kläger verfassungsrechtlich abgeleiteten Teilhabeanspruch an der politischen Willensbildung als gewahrt an.
Eine Erweiterung des Begriffs der politischen Bildung in der Weise, dass sich hieraus die eigenständige steuerrechtliche Förderung einer Einflussnahme auf die politische Willensbildung in frei gewählten Politikfeldern ergibt, lehnt der BFH demgegenüber ab. § 52 Abs. 2 AO würde sonst faktisch um den dort nicht angeführten Zweck der Einflussnahme auf die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung ergänzt.
 
Bundesfinanzhof Pressestelle         Tel. (089) 9231-400 Pressesprecher    Tel. (089) 9231-300

DATEV versendet Impfbriefe für Kommunen


Viele Kommunen stehen derzeit vor ungewohnten Herausforderungen: In kürzester Zeit müssen FFP2-Masken und Impf-Einladung versendet werden – zügig und effizient an tausende Empfänger. Städte und Gemeinden, kommunale Unternehmen oder Impfzentren sind dafür meist nicht ausgerüstet. Professionelle Unterstützung gibt es hier vom DATEV Digital and Print Solution Center (DPSC) – schnell, verlässlich, unkompliziert und unter Einhaltung höchster Datenschutzstandards.

So stellen Sie Ihre Dokumente um


Der neue Jahresabschluss auf Basis von Kontenzwecken wurde mit der Auslieferung der DATEV-Programme 14.1 (Januar 2021) freigegeben. Die Zugriffsrechte werden sukzessive im 1. Halbjahr 2021 freigeschaltet. Bitte beachten Sie: Sobald Sie in Kanzlei-Rechnungswesen mit dem neuen Jahresabschluss auf Basis von Kontenzwecken arbeiten, können Sie auch Ihre Dokumente in Abschlussprüfung und Bilanzbericht nur im neuen Jahresabschluss bearbeiten.

Pressemitteilung: Entgeltgleichheitsklage – Auskunft über das Vergleichsentgelt – Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts


Pressemitteilung 1/21 vom 21.01.2021

Fehlinterpretation vermeiden


Wer die geschäftlichen Auswirkungen der Corona-Krise dokumentiert, vermeidet subjektive Auslegungen bei künftigen Betriebsprüfungen. Damit geschäftliche Vorgänge Ihrer Mandanten nicht plötzlich unerwarteten Interpretationen ausgesetzt sind, können Kanzleien mit der DATEV-Lösung „Abschlussprüfung Verfahrensdokumentation“ helfen.

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