Urteil: Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung – Vorstellungsgespräch


Urteil 8 AZR 75/19 vom 25.06.2020

Service-Releases


Die für heute geplanten Service-Releases stehen bereit. Für Freitag, 06.11.2020, sind Service-Releases geplant.

Die neue DATEV VIWAS Version: modern und sicher


Die DATEV-Antivirenlösung VIWAS wurde mit der neuen Version 11 technisch modernisiert und bietet nun verbesserte Schutzfunktionen.

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Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Techno- und House-Konzerte


Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind als Erlöse aus „Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler“ steuersatzermäßigt, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines „Durchschnittsbesuchers“ den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit  Urteil vom 10.06.2020 (V R 16/17).
Bei den jeweils in mehreren Räumen eines stillgelegten Gebäudeareals veranstalteten Konzerten boten sowohl regional tätige als auch international renommierte DJs Musik unterschiedlicher Stilrichtungen (u.a.  Techno, House) dar. Im Rahmen der Veranstaltungen wurden auch (gesondert berechnete) Getränke verkauft; der daraus erzielte Erlös überstieg die Umsätze aus dem Verkauf von Eintrittskarten erheblich. Das Finanzgericht (FG) lehnte die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Umsätze aus den Eintrittskarten ab, da nicht die Musikaufführungen im Vordergrund der Veranstaltung stünden, sondern der Party- oder Tanzcharakter überwiege.
Die Revision vor dem BFH hatte Erfolg, da die Würdigung der Indizien für die Abgrenzung von einer Konzert zu einer (nicht begünstigten) Tanzveranstaltung nicht rechtsfehlerfrei erfolgt war. Denn insbesondere die Regelmäßigkeit einer Veranstaltung ist kein geeignetes Kriterium für diese Abgrenzungsentscheidung; auch das Wertverhältnis der Umsätze von Eintrittskarten und Getränken kann keine ausschlaggebende Rolle spielen. Schließlich hatte das FG auch nicht dargelegt, weshalb es seiner Auffassung nach ungewiss bleibe, ob die Auftritte der jeweiligen DJs das ausschlaggebende Motiv für den „Durchschnittsbesucher“ bilden, obwohl es diese Auftritte durchaus für geeignet hielt, Besucher anzuziehen, die 2,5 bis 3 Stunden dauernden Auftritte zwischen 1 und 4 Uhr stattfanden und mit dem Ende des Auftritts auch das Veranstaltungsende nahe war. Im zweiten Rechtsgang wird das FG im Rahmen einer Gesamtwürdigung neu darüber zu befinden haben, ob die Auftritte der DJs den eigentlichen Zweck der Veranstaltung bilden und ihr somit das Gepräge geben.  
 
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Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern


Mit Urteil vom 13.08.2020 – VI R 1/17 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat.
Die Klägerin betrieb einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Soweit sie in Innenstädten bei den zuständigen Behörden keine Ausnahmegenehmigung nach § 46 der Straßenverkehrs-Ordnung erhalten konnte, die ein kurzfristiges Halten zum Be- und Entladen in ansonsten nicht freigegebenen Bereichen (z.B. Halteverbots- oder Fußgängerzonen) unter bestimmten Auflagen ermöglicht hätte, nahm sie es hin, dass die Fahrer ihre Fahrzeuge auch in Halteverbotsbereichen oder Fußgängerzonen kurzfristig anhielten. Wenn für diese Ordnungswidrigkeit Verwarnungsgelder erhoben wurden, zahlte die Klägerin diese als Halterin der Fahrzeuge.
Das Finanzamt (FA) war unter Verweis auf ein früheres BFH-Urteil der Ansicht, es handele sich hierbei um Arbeitslohn. Das Finanzgericht (FG) gab demgegenüber der Klägerin Recht. Der BFH hob das FG-Urteil auf und wies die Rechtssache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück.
Er bestätigte das FG zunächst darin, dass im Streitfall die Zahlung der Verwarnungsgelder auf eine eigene Schuld der Klägerin erfolgt ist und daher nicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führen kann, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat.
Im zweiten Rechtsgang hat das FG aber noch zu prüfen, ob den Fahrern, die einen Parkverstoß begangen hatten, nicht dadurch ein geldwerter Vorteil und damit Arbeitslohn zugeflossen ist, weil die Klägerin ihnen gegenüber einen Regressanspruch hatte, auf den sie verzichtet hat. Dass es sich bei den zugrundeliegenden Parkverstößen um Ordnungswidrigkeiten im absoluten Bagatellbereich handelt, spielt nach dem BFH für die Beurteilung, ob Arbeitslohn vorliegt, keine Rolle.
 
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Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs Christine Meßbacher-Hönsch tritt in den Ruhestand


Die Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs Christine Meßbacher-Hönsch tritt am 31. Oktober 2020 in den Ruhestand.
Christine Meßbacher-Hönsch begann ihre berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Erlangen im Jahr 1982 im höheren Dienst der Finanzverwaltung des Freistaats Bayern. Ende 1990 wechselte sie als Richterin an das Finanzgericht Nürnberg, dem sie – ab April 2004 als Vorsitzende Richterin am Finanzgericht – bis zu ihrer Ernennung zur Richterin am Bundesfinanzhof angehörte.
Nach ihrer Berufung an den Bundesfinanzhof wurde Frau Meßbacher-Hönsch am 02.10.2006 dem XI. Senat zugewiesen, der zu jener Zeit im Wesentlichen mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Freiberuflern und Gewerbetreibenden und später mit Umsatzsteuer befasst war. Ab Januar 2009 gehörte sie zusätzlich dem II. Senat an, dessen Mitglied sie sechs Monate später ausschließlich wurde. Seit April 2016 führt Frau Meßbacher-Hönsch den Vorsitz des hauptsächlich für Fragen der Einheitsbewertung, Grunderwerbsteuer und der Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen II. Senats. Sie wurde am 9. April 2019 zur Vizepräsidentin des Bundesfinanzhofs ernannt.
In den 14 Jahren ihrer revisionsrichterlichen Tätigkeit hat Frau Meßbacher-Hönsch weit reichenden Einfluss auf die Rechtsprechung der vorgenannten Fachsenate genommen. Zahlreiche grundlegende und richtungsweisende Entscheidungen tragen ihre Handschrift.
Über ihr Richteramt hinaus hat Frau Meßbacher-Hönsch ihren Blick schon früh auf die übergreifenden Belange des Bundesfinanzhofs und seiner Angehörigen gerichtet und sich weit über das übliche Maß hinaus in unterschiedlichen Funktionen engagiert. So setzte sie sich als Gleichstellungsbeauftragte des Gerichts und Vertrauensrichterin der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über viele Jahre hinweg für die Interessen der Angehörigen des Bundesfinanzhofs erfolgreich ein und hat mit dieser Tätigkeit sowohl im richterlichen als auch nichtrichterlichen Bereich des Gerichts hohe Anerkennung erfahren und Ansehen erworben. Lange Zeit war sie außerdem Mitglied des Präsidiums und in ihrer Funktion als Vizepräsidentin auch Mitglied des Präsidialrats. Seit Eintritt des früheren Präsidenten des Bundesfinanzhofs in den Ruhestand übernahm sie die verantwortliche Leitung des Gerichts.
 
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