Pressemitteilung: Kopftuchverbot – Benachteiligung wegen der Religion


Pressemitteilung 28/20 vom 28.08.2020

Elektronische Bereitstellung der neuen Programmversionen zu DATEV-Mittelstand


Im September 2020 stehen die neuen Versionen der Programme zu DATEV Mittelstand auch elektronisch bereit. Je nachdem, ob es sich um ein Programm mit Freischaltcode handelt oder um ein Programm, das Sie über die DVD zu den Lösungen für Unternehmen erhalten haben, unterscheiden sich die Bereitstellungswege.

Steuerliche Auswirkungen pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse


Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Dies gilt — wie der Bundesfinanzhof (BFH) am 06.05.2020 (X R 16/18) entschieden hat — auch in den Fällen, in denen der Bonus pauschal ermittelt wird.
Der gesetzlich krankenversicherte Kläger hatte  von seiner Krankenkasse für „gesundheitsbewusstes Verhalten“ Boni von insgesamt 230 € erhalten, u.a. für einen Gesundheits-Check-up, eine Zahnvorsorgeuntersuchung, die Mitgliedschaft in einem Fitness-Studio und Sportverein sowie für den Nachweis eines gesunden Körpergewichts. Das Finanzamt behandelte die Boni im Hinblick auf deren rein pauschale Zahlung als Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen und minderte den Sonderausgabenabzug des Klägers. Demgegenüber wertete das Finanzgericht die Zahlungen als Leistungen der Krankenkasse, die weder die Sonderausgaben beeinflussten, noch als sonstige Einkünfte eine steuerliche Belastung auslösten.
Der BFH nimmt in seiner Entscheidung, mit der er seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung von Bonuszahlungen gemäß § 65a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (vgl. Urteil vom 01.06.2016 – X R 17/15, BFHE 254, 111, BStBl II 2016, 989) weiterentwickelt, eine differenzierte Betrachtung vor. Danach  mindern auch solche Boni, die nicht den konkreten Nachweis vorherigen Aufwands des Steuerpflichtigen für eine bestimmte Gesundheitsmaßnahme er-fordern, sondern nur pauschal gewährt werden, nicht den Sonderausgabenabzug. Sie sind zudem nicht als steuerlich relevante Leistung der Krankenkasse anzusehen. Voraussetzung ist  allerdings weiterhin, dass die jeweils geförderte Maßnahme beim Steuerpflichtigen Kosten auslöst und die hierfür gezahlte und realitätsgerecht ausgestaltete Pauschale geeignet ist, den eigenen Aufwand ganz oder  teilweise auszugleichen. Nimmt der Steuerpflichtige dagegen Vorsorgemaßnahmen in Anspruch, die vom Basiskrankenversicherungsschutz umfasst sind (z.B. Schutzimpfungen, Zahnvorsorge), fehlt es an eigenem Aufwand, der durch einen  Bonus kompensiert werden könnte. In diesem Fall liegt eine den Sonderausgabenabzug mindernde Beitragserstattung der Krankenkasse vor. Gleiches gilt für Boni, die für den Nachweis eines aufwandsunabhängigen Verhaltens oder Unterlassens (bspw. gesundes Körpergewicht, Nichtraucherstatus) gezahlt werden.

Bundesfinanzhof Pressestelle       Tel. (089) 9231-400 Pressesprecher  Tel. (089) 9231-300

Angebot Schnellberechnungen überarbeitet


Die DATEV-Programme 14.0/14.01 werden voraussichtlich ab dem 4. September bereitgestellt. Wie schon zuvor bei den DATEV-Programmen 13.1 werden einige Schnellberechnungen nicht mehr zur Verfügung stehen.

Urteil: Ordentliche Kündigung – Hausangestellte


Urteil 2 AZR 660/19 vom 11.06.2020

Urteil: Zurückweisung von Vorbringen


Urteil 2 AZR 400/19 vom 11.06.2020

Urteil: Eingruppierung eines Übersetzers beim Bundessprachenamt


Urteil 4 AZR 167/19 vom 10.06.2020

Urteil: Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG


Urteil 8 AZR 170/19 vom 28.05.2020

Datenaustausch zwischen Microsoft Dynamics 365 Sales und DATEV Rechnungswesen


Der Anbieter Unidienst hat eine bidirektionale Schnittstelle zwischen Microsoft Dynamics 365 Sales und DATEV geschaffen. Die Lösung UniPRO/DATEV ergänzt die Möglichkeiten von Dynamics 365 Sales im Rechnungs- und Buchungsprozess und eignet sich für Unternehmen, die mit der Technologie auch fakturieren möchten.

Urteil: Parallelentscheidung zu führender Sache – 3 AZR 730/19 –


Urteil 3 AZR 731/19 vom 03.06.2020

Kontaktformular